Gesundheitsreform

CDU schlägt bis zu 93 Euro Zusatzbeitrag vor

Freitag, 02. Jul 2010, 12:42
Die CDU nimmt im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform verstärkt die Vermittlerrolle zwischen FDP und CSU ein. Erstere fordern prozentuale Zusatzbeiträge, die anderen die Kopfpauschale. Die CDU steigt mit dem Vorschlag eines nach dem Einkommen gestaffelten Zusatzbeitrages in die Debatte ein, so steigen die Zusatzbeiträge für Gutverdiener kräftig.
Die Regierung debattiert über eine Anhebung der Zusatzbeiträge.

Die Regierung debattiert über eine Anhebung der Zusatzbeiträge.

Auf dem heutigen Treffen der Parteispitzen im Kanzleramt geht es weiterhin um die Gestaltung der Zusatzbeiträge und die Sanierung der Krankenkassen. Nachdem die Koalitionäre jeweils die Vorschläge des Partners abgelehnt hatten, schaltet sich nun die CDU mit einem neuen Vorschlag ein: Eine Mischform aus prozentualen Zusatzbeiträgen wie sie die CSU favorisiert und der einkommensunabhängigen Kopfpauschale, welche von der FDP befürwortet wird. Nach dem CDU-Modell sollen die Zusatzbeiträge nach dem Einkommen gestaffelt und die Höchstgrenze entsprechend angehoben werden. Für Geringverdiener mit einem Einkommen bis 1.400 Euro ändert sich nichts, für mittlere und hohe Einkommen ab 3.750 Euro steht eine gestaffelte Erhöhung der Zusatzbeiträge auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens im Raum. Der höchstmögliche Zusatzbeitrag würde so von 37,50 Euro (ein Prozent) auf 93,57 Euro (2,5 Prozent) steigen.

FDP lehnt CDU-Modell ab

Obwohl die Beratungen zur Gesundheitsreform noch andauern, zeichnet sich bezüglich des CDU-Vorschlags eine gewisse Skepsis innerhalb der Koalition ab. Besonders die FDP räumt dem Modell kaum Relevanz ein, schon vor drei Wochen sei ein derartiger Vorstoß im Rahmen der Verhandlungen abgeschmettert worden und käme nach wie vor nicht in Betracht. FDP-Fraktionsvizechefin Ulrike Flach mahnte zudem an, den Bürgern nicht jede Woche ein neues Reformmodell zu präsentieren. 

Kritik von Krankenkassen und Opposition 

Gewohnheitsgemäß am lautesten protestiert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen den Vorschlag der CDU: In einem Interview mit dem Deutschlandradio warnte er vor der übermäßigen Belastung der Mittelschicht und fordert die Einführung der Bürgerversicherung, um auch privat versicherte Gutverdiener am Solidaritätsprinzip zu beteiligen. Neben dem übermäßigen bürokratischen Aufwand, den dieses Modell zur Folge hätte, kritisieren die Krankenkassen auch die Vertreibung der freiwillig Versicherten. Gut Verdienende, die beispielsweise in der Techniker Krankenkasse rund ein Fünftel der Versicherten ausmachen, würden in die private Krankenversicherung abwandern, um den zusätzlichen Belastungen zu entgehen.

Beitragsbemessungsgrenze 5.500 Euro 

Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, schlug gegenüber der Rheinischen Post statt der weiteren Bürokratisierung eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 auf 5.500 Euro vor. Wenn schon nur die Beitragszahler belastet werden sollten, sei diese Lösung wesentlich einfacher und gerechter. Auch einen höheren Steuerzuschuss hält Jacobs für besser als den CDU-Vorschlag. Das ist laut Finanzminister Schäuble allerdings ausgeschlossen.