Höhere Zusatzbeiträge

CDU-Vorschlag: Zusatzbeitrag abhängig vom Einkommen

Donnerstag, 01. Jul 2010, 11:44
Seit Monaten dauert das Tauziehen in der Koalition um die Gesundheitsreform nun schon an. Die Parteispitzen wollen eine Einigung noch vor der Sommerpause finden. Dazu hat die CDU einen Konzept vorgelegt, wonach der Zusatzbeitrag nach der Höhe des Einkommens gestaffelt wird. Gutverdiener werden danach fast 100 Euro mehr zahlen müssen.
Die Anhebung der Belastungsgrenze bedeutet höhere Beiträge.

Die Anhebung der Belastungsgrenze bedeutet höhere Beiträge.

Im Frühjahr hatte die Expertenkommission der Regierung begonnen, Lösungsvorschläge für die weg brechenden Finanzen der Krankenkassen zu erarbeiten. Konkrete Ergebnisse blieb die Kommission unter der Leitung von Gesundheitsminister Rösler bisher aber schuldig. Daher wird das Problem wohl nun in die Parteispitzen von CDU/CSU und FDP getragen. Schon heute wollen sich die Parteichefs der Koalition daran machen, Konkrete konsensfähige Lösungen zu erarbeiten. Vor der Sommerpause soll der Fahrplan stehen. Die CDU beginnt die Beratungen mit einem Kompromissvorschlag, der eine einkommensabhängige Staffelung der Zusatzbeiträge vorsieht.

Einkommensabhängiger Zusatzbeitrag

Im Streit um die Kopfpauschale und den Zusatzbeitrag lenkt die CDU nun ein, und versucht sich als Vermittler zwischen CSU und FDP. Die CSU hatte die Kopfpauschale der FDP gestoppt, nun geht es um die Weiterentwicklung des Zusatzbeitrages der Krankenkassen.

Der Kompromiss sieht vor, dass Versicherte mit einem Einkommen von bis zu 1.400 Euro monatlich weiterhin mit einem Zusatzbeitrag von ein Prozent belastet werden dürfen. Wer mehr verdient, für den soll nach dem Vorschlag der CDU eine Maximalgrenze von 2,5 Prozent gelten. Herangezogen wird das Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.750 Euro monatlich. Damit würde die maximale Belastung von 37,50 auf dann 93,75 ansteigen.

Gesundheit kostet Milliarden

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hatte die gesetzliche Krankenversicherung im ersten Quartal 2009 noch einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieses Plus war bis zum ersten Quartal 2010 auf 235 Millionen Euro zusammengeschrumpft. In diesem Zeitraum standen sich Einnahmen in Höhe von 43,50 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 43,26 Milliarden Euro gegenüber. Dabei ist der Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro bereits berücksichtigt. Ansonsten hätte sich ein Defizit von etwa 700 Millionen Euro im ersten Quartal 2010 ergeben. 

Regierung drängt auf Entscheidung

Heute und morgen wollen die Parteispitzen über mögliche Konzepte beraten, die zur Konsolidierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung geeignet sind. Am Ende des laufenden Jahres werden den Krankenkassen nach Prognosen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenkassen rund drei Milliarden Euro fehlen. 2011 wird dieses Defizit dann voraussichtlich auf bis zu elf Milliarden Euro anwachsen