Beitragserhöhung

Krankenkassenbeiträge sollen auf 15,5 Prozent steigen

Montag, 05. Jul 2010, 09:15

Laut Koalitionskreisen plant die schwarz-gelbe Koalition voraussichtlich eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen um 0,6 Prozent. Zudem sollen auch die Zusatzbeiträge steigen. Am Freitag hatten sich die Spitzenpolitiker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Sondersitzung in Berlin zusammengefunden, um über die Zukunft des Gesundheitssystem zu beratschlagen. Heute debattieren die Parteien über die Reform, morgen soll es dann eine Einigung geben. Wirtschaft, Opposition und Sozialverbände zeigen sich empört. Die Reform sei ein großer Fehlschlag. Die SPD bezeichnete die aktuellen Regierungspläne zudem als unsozial.

Beiträge sollen steigen

Aus Koalitionskreisen wurde zudem bekannt, dass die Regierung womöglich die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent plant. Derzeit beträgt der einheitliche Beitragssatz 14,9 Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte, dass es eine Tendenz in diese Richtung gebe. Die genauen Zahlen wollte Seehofer jedoch nicht nennen. Er kündigte eine Einigung am Dienstag an und versicherte, dass die zusätzlichen Kosten gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden würden.  

Höhere Zusatzbeiträge möglich

Am heutigen Montag beraten die Parteigremien von CDU, CSU und FDP über die künftige Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung. Laut Frankfurter Rundschau beabsichtigt die Koalition die derzeitige Obergrenze für den Zusatzbeitrag von einem Prozent des Einkommens auf zwei Prozent zu erhöhen. Dadurch könnten die Krankenkassen künftig höchstens 75 Euro, statt bisher maximal 37,50 Euro, zusätzlich von den Versicherten verlangen. Der pauschale einkommensunabhägige Beitrag, der bisher nicht mehr als acht Euro betragen durfte, solle zudem auf höchstens 16 Euro angehoben werden, so die die Frankfurter Rundschau.

Heftige Kritik von Opposition und Verbänden

Indessen zeigen sich Wirtschaft, Opposition und Sozialverbände ungehalten in Bezug auf die Pläne von schwarz-gelb. Die SPD warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen vor. Weil der FDP-Politiker seine Arbeit nicht mache, müssten jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann,nannte die Reform einen "Flop". Sie sei außerdem unsozial, weil sie Geringverdiener überproportional belaste. 

Auch die Arbeitgeber warnen vor der Beitragserhöhung. Die steigenden Lohnnebenkosten könnten den wirtschaftlichen Aufschwung verhindern, so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte besonders die zunehmende Belastung für Rentner. Höhere Kassenbeiträge seien schmerzhaft für Pensionäre, denn dadurch werde die Nullrunde zur Minusrunde, sagte Mascher.